Seit dem 20. Juli 2025 ist die EU-OS-Plattform zur Online-Streitbeilegung endgültig abgeschaltet. Viele Onlinehändler haben die Verlinkung im Impressum, in den AGB oder sogar noch in E-Mail-Signaturen stehen. Wer den Hinweis nicht entfernt, riskiert Abmahnungen und vermittelt ein falsches Bild gegenüber Kunden.
Hintergrund: Warum wurde die OS-Plattform abgeschafft?
Die Plattform wurde 2016 eingeführt, um Verbrauchern eine einfache Möglichkeit zur außergerichtlichen Konfliktlösung mit Online-Shops zu bieten. In der Praxis war die Nutzung jedoch sehr gering, die Verfahren langwierig und boten kaum Mehrwert.
Mit der Verordnung (EU) 2024/3228 hat die EU die alte ODR-Verordnung 524/2013 aufgehoben. Ergebnis: Die OS-Plattform ist seit dem 20. Juli 2025 Geschichte.
Wichtige Daten für Online-Händler
- Seit 20. Juli 2025: Abschaltung der Plattform – alle Links laufen ins Leere.
- Keine Übergangsfrist: Die Pflicht zur Verlinkung ist ersatzlos entfallen.
Impressumspflicht 2025:
Das müsst ihr beachten
- Der Link zur OS-Plattform muss entfernt werden – aus Impressum, AGB, E-Mail-Fußzeilen und allen sonstigen Rechtstexten..
- Die Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) gelten weiterhin.
Nach § 36 VSBG gilt:
- Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten müssen erklären, ob sie verpflichtet oder bereit sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
- Falls ja: Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle muss mit Name, Anschrift und Website benannt werden.
- Falls nein: Es reicht eine klare Absageformulierung.
Beispielhafte Formulierungen:
„Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“
„Wir sind bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor folgender Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen: [Name, Anschrift, Website].“
Die Angaben müssen an einer leicht zugänglichen Stelle erfolgen, typischerweise im Impressum.
Fazit: Jetzt Impressum prüfen!
➡️ Die OS-Plattform ist seit Juli 2025 abgeschaltet. Wer alte Links weiterführt, riskiert Abmahnungen wegen Irreführung nach § 5 UWG. Prüft daher euer Impressum und eure AGB – und achtet gleichzeitig darauf, die Pflichten nach dem VSBG korrekt umzusetzen.
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