AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der D3 Datenschutz UG (haftungsbeschränkt) – im Folgenden „Anbieter“ genannt –

1. Geltungsbereich

1.1  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über den Verkauf von digitalen Produkten (z. B. Vorlagen, Mustertexte), Software-as-a-Service-Lösungen (z. B. Datenschutzmanagementsystem „DPMS“), die interne Meldestelle, physische Produkte (z. B. Merchandising-Artikel), Online-Kurse (digitale Aufzeichnungen) sowie Beratungsleistungen.

1.2  Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss

2.1  Die Präsentation der Produkte im Online-Shop (Shopify, Etsy o. ä.) stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

2.2 Durch Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf ab. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme (z. B. Bestellbestätigung) oder durch Bereitstellung des Produktes/der Leistung zustande.

3. Digitale Produkte (Vorlagen, Muster, Dokumente)

3.1 Der Kauf digitaler Produkte erfolgt ausschließlich als Download. Eine Lieferung in Papierform erfolgt nicht.

3.2  Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung im eigenen Unternehmen. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Veröffentlichung an Dritte ist untersagt.

(3.3 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die rechtliche Vollständigkeit oder Aktualität der Dokumente. Es handelt sich um allgemeine Vorlagen, die stets an die individuellen Gegebenheiten des Kunden angepasst werden müssen.

4. Software-as-a-Service (DPMS, interne Meldestelle)

4.1  Die Nutzung der SaaS-Lösungen erfolgt im Rahmen eines Abonnementvertrages mit Laufzeiten von 12, 24 oder 36 Monaten.

4.2  Die Vergütung richtet sich nach Unternehmensgröße und gewähltem Paket.

4.3 ) Der Zugang wird innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsschluss eingerichtet.

4.4  Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software; für die Inhalte, die durch den Kunden eingestellt werden, ist allein der Kunde verantwortlich.

4.5 Nach Vertragsende wird der Zugang deaktiviert, gespeicherte Daten werden nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht.

5. Online-Kurse (digitale Aufzeichnungen)

5.1 Online-Kurse werden ausschließlich als digitale Aufzeichnungen zur Verfügung gestellt.

5.2  Pro Kauf ist die Nutzung auf eine Person beschränkt. Eine Mehrfachnutzung durch mehrere Teilnehmer ist nur nach Erwerb entsprechender zusätzlicher Lizenzen zulässig.

5.3  Nach erfolgreicher Absolvierung des Kurses und eines kurzen Abschlusstests erhält der Teilnehmer ein Teilnahmezertifikat.

6. Physische Produkte (z. B. Mousepads)

6.1 Bei physischen Produkten gelten die jeweils in der Produktbeschreibung angegebenen Lieferzeiten.

6.2 Der Versand erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

6.3 Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.

7. Beratungsleistungen

7.1 Der Anbieter bietet digitale Beratung (z. B. Datenschutzfragen, digitale Audits) sowie Vor-Ort-Audits an.

7.2 Die empfohlene Dauer richtet sich nach Unternehmensgröße:

• ·      bis 250 Mitarbeiter: 1 Tag
• ·      251–500 Mitarbeiter: ab 2 Tage (Empfehlung)

7.3 Reisekosten werden zusätzlich berechnet: 55 € netto pro Stunde Reisezeit sowie zzgl. anfallende Übernachtungskosten.

7.4 Leistungen wie „Stelle deine Datenschutzfrage“ umfassen ein Beratungskontingent von 30 Minuten (Telefonat mit mündlicher Ersteinschätzung und schriftlicher Stellungnahme). 

8. Preise und Zahlung

8.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich als Nettopreise ausgewiesen.

8.2 Das Zahlungsziel bei Rechnungsstellung beträgt 10 Tage netto.

8.3 Bei digitalen Produkten und SaaS-Lösungen erfolgt die Bereitstellung erst nach vollständiger Zahlung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

9. Widerrufsrecht

9.1 Bei digitalen Produkten erlischt das Widerrufsrecht, sobald der Kunde mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat (z. B. Download der Datei).

9.2 Bei SaaS-Diensten und Online-Kursen gilt das Widerrufsrecht entsprechend, sobald der Kunde Zugriff auf die Plattform erhalten hat.

9.3 Für physische Produkte gilt die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen.

10. Gewährleistung und Haftung

10.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

10.2 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der unsachgemäßen Anwendung der Vorlagen oder Schulungsinhalte entstehen.

10.3 Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder um Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

11. Laufzeit und Kündigung (SaaS-Verträge)

11.1 SaaS-Verträge laufen entsprechend der vereinbarten Laufzeit (12, 24 oder 36 Monate).

11.2 Eine Kündigung ist erstmals zum Ablauf der Vertragslaufzeit mit einer Frist von 3 Monaten möglich. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2  Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters in D-78549 Spaichingen

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

 

Diese AGB gelten ab dem 01.09.2025

Version: 1.0